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Allgemeine Verkaufsbedingungen der HERMLE Labortechnik GmbH ("HLT")

Siemensstrasse 25 • D-78564 Wehingen
Stand: 2. Apr. 2012

§ 1 Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäfte von HLT mit Kunden, die nicht Verbraucher gemäß § 13 BGB sind.
Sie sind Bestandteil aller Vertragsangebote von HLT und Bedingung für die
Annahme von Vertragsangeboten durch HLT. Abweichende Vereinbarungen und
Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur verbindlich, soweit HLT dies in
Textform bestätigt hat.

§ 2 Bestellung
(1) Bestellungen richtet der Kunde in Textform an HLT. Ein Kaufvertrag kommt
erst zustande, wenn die Bestellung von HLT in Textform bestätigt wurde. Die
beiderseitigen Ansprüche hinsichtlich der einzelnen Kaufgeschäfte und
Lieferungen richten sich ausschließlich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung
von HLT sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den einschlägigen
Gesetzen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil. Individuelle Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie von
HLT in Textform bestätigt werden.
(2) Bestellungen sind verbindlich und können nicht einseitig vom Kunden
zurückgenommen werden. Eine Bestellung erlischt jedoch, wenn HLT sie nicht
innerhalb von 2 Wochen gemäß Absatz 1 bestätigt und der Kunde sie daraufhin
in Textform storniert.

§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall anders vereinbart und in der
Auftragsbestätigung (§ 2 Abs. 1) bestätigt – ab Werk (EXW) von HLT unter
Zugrundelegung der INCOTERMS® in der jeweils gültigen Fassung
(derzeit INCOTERMS® 2010).
(2) Wird die Verladung oder Beförderung oder Ablieferung der Ware aus einem
Grunde, den der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so ist HLT berechtigt, auf
Kosten und Gefahr des Kunden die Ware nach billigem Ermessen einzulagern,
alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und
die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit
gemeldete Ware nicht innerhalb angemessener Frist abgerufen wird.
Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
(3) Die Ware wird handelsüblich verpackt. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen. Eine über den Transportzweck
hinausgehende Verpackung oder ein sonstiger besonderer Schutz, z.B. für eine
längerfristige Aufbewahrung oder Lagerung, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(4) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens
jedoch mit Verlassen des Werks, geht die Gefahr auf den Kunden über.

§ 4 Wareneingangsprüfung
(1) Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen vom Kunden auf Identität und
Vollzähligkeit, ferner auf äußerlich erkennbare Beschädigungen und Mängel zu
untersuchen.
(2) Verluste und Transportschäden sind vom Kunden dem Frachtführer bzw.
Spediteur anzuzeigen. Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Transportgutes
äußerlich erkennbar, so muss die Anzeige spätestens bei Ablieferung erfolgen,
andernfalls in Textform innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung. Die Anzeige muss
den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. HLT erhält vom Kunden
unverzüglich in Textform Nachricht von der Schadensanzeige.
(3) In jedem Falle sind Beanstandungen, die sich aus der Untersuchung nach
Absatz 1 ergeben, unverzüglich in Textform HLT mitzuteilen, andernfalls gilt die
Ware als genehmigt. Versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer
Entdeckung in Textform gerügt werden.
(4) Sofern die Lieferung vereinbarungsgemäß nicht an den Kunden, sondern an
einen von ihm bestimmten Dritten erfolgt, hat der Kunde die Verpflichtungen nach
den Absätzen 1 bis 3 dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde bleibt neben dem
Dritten verpflichtet.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart und von HLT
in der Auftragsbestätigung (§ 2 Abs. 1) bestätigt wurde, wird der Kaufpreis vom
Kunden im voraus bezahlt (cash before delivery), und zwar innerhalb von zwei
Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft durch HLT. Anstelle der
Vorauszahlung kann der Kunde mittels unwiderruflichem Dokumentenakkreditiv
(letter of credit L/C) einer innerhalb der EU ansässigen Bank zahlen. Das Akkreditiv
muss bei der Deutsche Bank AG in Villingen-Schwenningen, Deutschland, zahlbar
gestellt werden. Die Zahlung darf nur von der Vorlage von Transportdokumenten,
Versicherungsdokumenten und Handelsrechnungen abhängig gemacht werden,
aus denen sich ergibt, dass die Ware ordnungsgemäß versichert am Versandort
dem Frachtführer übergeben wurde und aus denen der Empfänger zur
Entgegennahme der Ware berechtigt wird. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten des
Kunden. HLT behält sich vor, das Akkreditiv bei unklaren, ungewöhnlichen oder
unerfüllbaren Bedingungen abzulehnen.
(2) Bei Zielüberschreitungen werden dem Kunden Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechnet.
(3) Treten nachträglich Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Kunden und eine Gefährdung des
Zahlungsanspruches schließen lassen, so ist HLT berechtigt, diesen - unabhängig
von der Laufzeit etwa zahlungshalber entgegengenommener Wechsel oder Schecks
- fällig zu stellen. Für noch ausstehende Lieferungen kann Vorauszahlung verlangt
werden.
(4) Die Fälligstellung sowie die Vorauszahlungspflicht nach Absatz 3 kann der
Kunde durch Sicherheitsleistung in Höhe der gefährdeten Zahlungsansprüche
abwenden. Leistet der Kunde innerhalb angemessener Frist weder Vorauszahlung
noch angemessene Sicherheit, so ist HLT zum Rücktritt von den betreffenden
Geschäften unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Kunden berechtigt.
(5) Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben
unberührt.
(6) Im Fall des Zahlungsverzugs, der auf einem erkennbaren Vermögensverfall des
Kunden beruht, ist HLT auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von HLT (“Vorbehaltsware”) bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen
Saldoforderungen, die HLT im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegenüber dem
Kunden zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen, z.B. aus
Schecks und Wechseln. HLT ist zur Abtretung der Zahlungsansprüche befugt.
(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu
seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist weiter
veräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält, soweit dies am
Geschäftsort rechtlich möglich und üblich ist, und die Forderungen aus der
Weiterveräußerung gemäß den Absätzen 3 und 4 auf HLT übergehen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung
gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen.
(3) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits jetzt an HLT abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur
Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst.
(4) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen Waren weiter
veräußert, so wird HLT die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren
abgetreten.
(5) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen,
es sei denn, HLT widerruft die Einziehungsermächtigung unter den
Voraussetzungen des § 5 Absatz 3 und 4. Auf Verlangen von HLT ist er verpflichtet,
seine Abnehmer sofort von der Abtretung an HLT zu unterrichten - sofern HLT das
nicht selbst tut - und HLT die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu geben. Zur Abtretung der Forderungen ist der Kunde in keinem Fall
befugt.
(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung
der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teils der Forderung hin, so ist HLT
berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen, die Ware
zurück zu holen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten.
Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Vertrag.
(7) Von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder anderen Beeinträchtigungen durch
Dritte muss der Kunde HLT unverzüglich benachrichtigen.
(8) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 10 Prozent, so ist HLT auf Verlangen des Kunden insoweit
zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet; die Auswahl steht HLT zu.
(9) Sofern zur Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes nach dem Recht des Staates,
in welchem der Kunde ansässig ist, besondere Maßnahmen erforderlich sind, so
verpflichtet sich der Kunde schon jetzt, an diesen Maßnahmen mitzuwirken. Er
erteilt insbesondere schon jetzt die Zustimmung zur Eintragung sämtlicher sich aus
der Geschäftsbeziehung mit HLT ergebenden Eigentumsvorbehalte im zuständigen
Eigentumsvorbehaltsregister (z. B. in der Schweiz).

§ 7 Sachmängelhaftung
(1) Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich gerügt werden;
versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden.
Der Kunde hat HLT bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer
Überprüfung der Ware zu geben. Auf Verlangen ist die beanstandete Ware auf
Kosten von HLT zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen
behält sich HLT die Belastung des Kunden mit Fracht und Umschlagskosten sowie
dem Überprüfungsaufwand vor.
(2) Bei Vorliegen eines Sachmangels kann HLT nach eigener Wahl - unter
Berücksichtigung der Belange des Kunden - Nacherfüllung entweder durch
Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten. Wird die Nacherfüllung nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt, so kann der
Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, nach deren fruchtlosem
Ablauf er entweder den Kaufpreis herabsetzen oder von dem Vertrage zurücktreten
kann; weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit sich aus § 8 nichts anderes
ergibt.
(3) Die Verjährungsfrist im Fall mangelhafter Lieferung endet - außer im Fall
arglistigen Verschweigens eines Mangels – mit Ablauf von einem Jahr nach
Ablieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung lassen die Verjährungsfrist nicht
neu beginnen.
(4) Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB gegen HLT sind beschränkt
auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Kunden geltend gemachten
Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Kunde seiner Rügepflicht
gemäß § 377 HGB bzw. Art. 39 CISG gegenüber HLT nachgekommen ist.

§ 8 Allgemeine Haftungsbeschränkungen
(1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, haftet HLT auf
Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten
oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet HLT - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - nur für den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.
(3) Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Personenschäden
oder Schäden an privat genutzten Sachen bleiben unberührt.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf, CISG) sowie der INCOTERMS® in der jeweils geltenden
Fassung finden Anwendung, soweit sie nicht mit den Bestimmungen des
vorliegenden Vertrages im Widerspruch stehen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich über seine Gültigkeit ist
Wehingen, Deutschland.

§ 10 Schlussbestimmungen, Auslegung
(1) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Textform. Von diesem Erfordernis kann nur aufgrund einer
Vereinbarung in Textform abgewichen werden.
(2) Im Falle von Auseinandersetzungen ist allein die deutsche Fassung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen
unwirksam sein, so berührt dies nicht ihre Wirksamkeit im übrigen. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist eine angemessene
Regelung zu vereinbaren, die unter Vermeidung des Unwirksamkeitsgrundes dem
am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem
Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an deren
Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

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